Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung „Stichting Webshop Keurmerk“ sind nach Rücksprache mit der niederländischen Verbraucherzentrale (Consumentenbond) im Rahmen des Koordinierungsgremiums zur Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg, CZ) des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrates (Sociaal-Economische Raad) zustande gekommen und treten zum 1. Juni 2014 in Kraft.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der „Stichting Webshop Keurmerk“ verwendet werden. Eine Ausnahme gilt diesbezüglich für Finanzdienstleistungen im Sinne des niederländischen Gesetzes über die Finanzaufsicht (Wet Financieel Toezicht) und für Dienstleistungen, welche der Aufsicht der niederländischen Regulierungsbehörde für die Finanzmärkte (Autoriteit Financiële Markten) unterliegen.

Haftungsausschluss. Da es sich bei den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen um Geschäftsbedingungen handelt, die breitgefächert angewandt werden, möchten wir darauf hinweisen, dass Elemente unserer Dienstleistungen und Waren abweichende Eigenschaften aufweisen. Wir arbeiten mit einer Frischware. Eine Reihe Elemente, etwa die Bestimmungen zu Artikel 6, 7 und 8, lässt sich für eine Frischware selbstverständlich schwerlich anwenden. Wir bemühen uns jedoch, auf etwaige Reaktionen adäquat auf der Grundlage dieser Ware einzugehen.

Inhalt: 

Artikel  1 - Begriffsbestimmungen

Artikel  2 - Identität des Unternehmers

Artikel  3 - Anwendbarkeit

Artikel  4 - Das Angebot

Artikel  5 - Der Vertrag

Artikel  6 - Widerrufsrecht

Artikel  7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel  8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kostentragung

Artikel  9 - Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Reklamationen

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Branchengarantie

Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Stichting Webshop Keurmerk“

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen 

In diesen Bedingungen ist unter folgenden Begriffen Folgendes zu verstehen:

1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Wege eines Fernabsatzvertrages erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen von dem Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Absprache zwischen dem Unternehmer und diesem Dritten geliefert werden.

2. Bedenkzeit: die Frist, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

3. Verbraucher: eine natürliche Person, die im Rahmen der Ausübung eines Handelsgeschäfts, Unternehmens, Handwerks oder Berufs handelt.

4. Tag: Kalendertag.

5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form generiert und geliefert werden.

6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für eine bestimmte Zeitdauer zum Inhalt hat.

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - inklusive E-Mails -, mit dem der Verbraucher oder Unternehmer in der Lage ist, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

9. Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied der „Stichting Webshop Keurmerk“ ist und dem Verbraucher Waren, digitale Inhalte (bzw. den Zugang dazu) und/oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes anbietet.

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Verkauf von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ganz oder teilweise Techniken zur Fernkommunikation eingesetzt werden.

11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular.

12. Technik zur Fernkommunikation: ein Kommunikationsmittel, das für den Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort zusammentreffen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers 

e•bloom building sustainable partnerships B.V. 

Japanlaan 15

1432 DK Aalsmeer

Niederlande

contact@e-bloom.nl

IHK-Nummer: 77835700

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher zu Stande gekommenen Fernabsatzvertrag Anwendung.

2. Bevor ein Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies mit zumutbaren Mitteln nicht möglich, ist der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages zu der Mitteilung verpflichtet, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich und kostenfrei übersandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von der Regelung im vorstehenden Absatz auf elektronischem Weg übermittelt werden, wenn das in einer Weise geschieht, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nicht in zumutbarer Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenfrei übersandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann der Verbraucher sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer besitzt oder unter bestimmten Bedingungen unterbreitet wird, ist dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist in einem Umfang mit Details versehen, dass sie dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebotes ermöglicht. Macht der Unternehmer Gebrauch von Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer und offensichtliche Fehler in dem Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

3. Jedes Angebot enthält Informationen, die ausreichend sind, um den Verbraucher über die Rechte und Pflichten aufzuklären, die mit einer Annahme des Angebotes verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 4 – in dem Zeitpunkt zu Stande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Wege unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Empfang der Angebotsannahme von dem Unternehmer nicht bestätigt worden ist, kann der Verbraucher von dem Vertrag zurücktreten.

3. Wenn der Vertrag elektronisch zu Stande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und stellt eine gesicherte Internetumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer dementsprechend geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Grenzen Informationen dazu einzuholen, ob der Verbraucher seine Zahlungspflichten erfüllen kann. Gleiches gilt für andere Tatsachen und Umstände, die für den verantwortlichen Abschluss eines Fernabsatzvertrages bedeutsam sind. Hat der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe der Gründe abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Auflagen zu verbinden.

5. Der Unternehmer übermittelt spätestens bei Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen, und zwar schriftlich oder in anderer Weise, sodass der Verbraucher sie einfach auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann:

a. die Besucheranschrift des Geschäftssitzes des Unternehmers, an der der Verbraucher Reklamationen einreichen kann

b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann bzw. einen klaren Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist

c. die Informationen über die Garantie- und sonstigen Serviceleistungen nach dem Kauf

d. den Preis unter Einbeziehung aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, soweit zutreffend auch die Kosten für die Lieferung und die Zahlungsart, die Lieferung bzw. die Durchführung des Fernabsatzvertrages  

e. die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit läuft

f. das Muster-Widerrufsformular, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.

6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gelten die Vorschriften im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht 

Bei Waren:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf einer Ware während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach den Gründen für seinen Rücktritt fragen, ihn aber nicht zur Nennung dieser Gründe verpflichten.

2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab von dem Verbraucher benannter Dritter, der nicht mit dem Transporteur identisch ist, die Ware erhalten hat, oder

3. wenn der Verbraucher mit der gleichen Bestellung mehrere Waren bestellt hat, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von dem Verbraucher benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat; der Unternehmer ist berechtigt, eine Bestellung mehrerer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen, wenn er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat

4. wenn die Lieferung einer Ware aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat

5. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:

1. Der Verbraucher ist berechtigt, von einem Dienstleistungsvertrag und von einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach den Gründen für seinen Rücktritt fragen, ihn aber nicht zur Nennung dieser Gründe verpflichten.

2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem auf den Tag des Vertragsabschlusses folgenden Tag.

Verlängerte Bedenkzeit für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

1. Hat der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebene Information über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels berechneten Bedenkzeit.

2. Hat der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannte Information innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit an den Verbraucher übermittelt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem diese Information dem Verbraucher zugegangen ist.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit ist der Verbraucher verpflichtet, sorgfältig mit der Ware und der Verpackung umzugehen. Er darf die Ware nur in dem Umfang auspacken oder nutzen, wie es notwendig ist, um die Art, Merkmale und Funktionen der Ware festzustellen. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher die Ware nur in der Weise handhaben und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun könnte.

2. Der Verbraucher ist nur für solche Wertminderungen der Ware haftbar, die eine Folge eines Umgangs mit der Ware sind, der über das nach Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.

3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht übermittelt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kostentragung

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere, unzweideutige Weise mitteilen.

2. Der Verbraucher sendet die Ware dann schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen gerechnet ab dem Tag der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurück oder übergibt es an den Unternehmer (oder seinen Bevollmächtigten). Dies muss jedoch nicht geschehen, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er die Ware zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware mit allen gelieferten Zubehörteilen zurückzusenden, und falls nach billigem Ermessen möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und unter Beachtung der vom Unternehmer übermittelten angemessenen und klaren Hinweise.

4. Die Gefahr und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder hat er angegeben, diese Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.

6. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, nachdem er zuerst ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistungen oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für Verkauf in einem bestimmten Volumen oder in bestimmter Menge bereitgestellt werden, bereits während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verbindlichkeit entspricht, die von dem Unternehmer im Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung dieser Verbindlichkeit.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder für die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht für Verkauf in einem bestimmten Volumen oder in bestimmter Menge bereitgestellt werden, wenn

8. der Unternehmer den Verbraucher nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Widerrufsfall oder das Muster-Widerrufsformular informiert hat, oder

9. der Verbraucher nicht ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistungen oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom bereits während der Bedenkzeit beginnt.

1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn

2. er sich vor ihrer Lieferung nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass die Erfüllung des Vertrages bereits vor Ablauf der Bedenkzeit beginnt

3. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht im Falle seines Einverständnisses verliert; oder

4. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle ergänzenden Verträge automatisch unwirksam.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

1. Hat der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich alle Zahlungen einschließlich eventueller Lieferkosten zu erstatten, die der Unternehmer für die zurückgegebene Ware in Rechnung gestellt hatte, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem auf die Widerrufsmitteilung des Verbrauchers folgenden Tag. Wenn der Unternehmer nicht angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung so lange warten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, wobei der frühere Zeitpunkt entscheidet.

3. Der Unternehmer muss für die Rückzahlung den gleichen Zahlungsweg nutzen, den auch der Verbraucher genutzt hatte, sofern der Verbraucher sich nicht mit einem anderen Weg einverstanden erklärt hat. Die Rückzahlung erfolgt für den Verbraucher kostenfrei.

4. Hat der Verbraucher einen aufwendigeren Lieferweg als die preisgünstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für den aufwendigeren Lieferweg nicht zurückerstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts 

Der Unternehmer kann die nachstehenden Waren und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausnehmen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei dem Angebot oder jedenfalls rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss mitgeteilt hat:

1. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen an den Finanzmärkten abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können

2. Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden; unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsveranstaltung zu verstehen, bei der Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen von dem Unternehmer einem Verbraucher angeboten werden, der bei der Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, die von einem Versteigerungsleiter geleitet wird und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen

3. Dienstleistungsverträge, wenn die Dienstleistungen vollständig erbracht wurden, jedoch nur, wenn

4. die Durchführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer seine Vertragsleistung vollständig erbracht hat

1. Dienstleistungsverträge über die Überlassung von Ausrüstungsgegenständen, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung vorgesehen ist und wenn es sich dabei nicht um Wohnzwecke, Gütertransporte, Autovermietungen oder Catering handelt

2. Verträge für Leistungen der Freizeitgestaltung, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung vorgesehen ist

3. nach Angaben des Verbrauchers hergestellte Waren, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind

4. Waren, die schnell verderblich sind oder eine begrenzte Haltbarkeit haben

5. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurückgegeben zu werden und bei denen die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

6. Waren, die dazu bestimmt sind, nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt zu werden

7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrages vereinbart wurde, bei denen aber die Lieferung erst nach 30 Tagen stattfinden kann und bei denen der wirkliche Wert von Marktschwankungen abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

8. versiegelte Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

9. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, ausgenommen Abonnements auf ihren Bezug

10. die Lieferung von digitalen Inhalten in anderer Weise als mittels eines physischen Datenträgers, aber nur dann, wenn

11. die Durchführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

12. der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge geänderter Umsatzsteuersätze.

2. Abweichend von der Regelung im vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, bei denen der Preis Schwankungen des Finanzmarktes unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass die eventuell angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot mitgeteilt.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie eine Folge gesetzlicher Regelungen oder Vorgaben sind.

4. Preiserhöhungen in dem Zeitraum ab 3 Monate nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie sich vorbehalten hat und

a. sie eine Folge gesetzlicher Regelungen oder Vorgaben sind; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

5. Die in dem Angebot für Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind, die im Angebot genannten Spezifikationen erfüllen, angemessenen Anforderungen an ihre Eignung und/oder Brauchbarkeit gerecht werden und den am Tag des Zustandekommens des Vertrages geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit dies vereinbart wurde, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass die Ware für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

2. Eine von dem Unternehmer, seinem Vorlieferanten, Fabrikanten oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf Grund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn dieser die ihm obliegenden Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Vorlieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der diese dem Verbraucher bestimmte Rechte und Ansprüche gewähren, die weiter gehen als diejenigen, zu denen sie im Falle einer Nichterfüllung der dem Unternehmer obliegenden Vertragspflichten gesetzlich verpflichtet sind.

Artikel 13 – Lieferung und Abwicklung

1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Entscheidung über Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.

2. Als Erfüllungsort gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber angegeben hat.

3. Der Unternehmer wird nach Maßgabe der vorstehend in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen von ihm angenommene Bestellungen innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen durchführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart worden ist. Sollte sich die Durchführung verzögern oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten und ggf. Anspruch auf Schadensersatz.

4. Nach einem Vertragsrücktritt nach dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich die bereits gezahlten Beträge.

5. Die Gefahr einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Waren liegt bis zu dem Zeitpunkt bei dem Unternehmer, in dem die Zustellung an den Verbraucher oder an einen dem Unternehmer vorab mitgeteilten Vertreter erfolgt ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung 

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag über eine regelmäßige Lieferung von Waren (wozu auch Strom zu rechnen ist) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine festgelegte Laufzeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge

- jederzeit kündigen und nicht zu einer Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum verpflichtet werden

- mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er sie abgeschlossen hat, kündigen

- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

1. Ein Vertrag, der für eine festgelegte Laufzeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Laufzeit neu abgeschlossen werden.

2. Abweichend von der Regelung im vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine festgelegte Laufzeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften bezieht, stillschweigend für eine festgelegte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerungslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

3. Ein Vertrag, der für eine festgelegte Laufzeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bezieht, darf sich nur dann stillschweigend auf unbestimmte Frist verlängern, wenn der Verbraucher ihn jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften bezieht.

4. Ein Vertrag mit festgelegter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Laufzeit:

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen, bzw. bei Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsabschluss. Bei einem Vertrag, der auf die Erbringung einer Dienstleistung gerichtet ist, beginnt diese Frist an dem Tag, nach dem der Verbraucher die Bestätigung über den Vertragsabschluss erhalten hat.

2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keinem Fall zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 Prozent verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Ansprüche bezüglich der Durchführung der betreffenden Bestellung bzw. auf Erbringung der Dienstleistungen geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung stattgefunden hat.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten zu melden.

4. Hat der Verbraucher seine Zahlungspflicht(en) nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher auf den Ablauf der Zahlungsfrist hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um seine Zahlungspflicht(en) zu erfüllen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tages-Frist Zinsen in gesetzlicher Höhe auf den noch offenen Betrag; ferner ist der Unternehmer berechtigt, ihm seine außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf offene Beträge bis 2.500,-- €; 10 % auf die darauf folgenden 2.500,-- € und 5 % auf die darauf folgenden 5.000,-- €; mindestens aber einen Betrag von 40,-- €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den vorgenannten Beträgen und Zinssätzen abweichen.

Artikel 16 – Reklamationen

1. Der Unternehmer muss über ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen verfügen und eine Reklamation gemäß diesem Verfahren bearbeiten.

2. Reklamationen, die die Durchführung eines Vertrages betreffen, müssen innerhalb angemessener Zeit mit einer vollständigen und verständlichen Beschreibung der Mängel bei dem Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher diese Mängel festgestellt hat.

3. Bei dem Unternehmer eingegangene Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen beantwortet, gerechnet vom Tag der Eingangsbestätigung. Ist für eine Reklamation voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erforderlich, übersendet der Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung sowie eine indikative Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Eine Reklamation, die eine Ware, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers betrifft, kann auch über ein Beschwerdeformular eingereicht werden, das auf den Verbraucherseiten der Website der „Stichting Webshop Keurmerk“ zu finden ist.  Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die „Stichting Webshop Keurmerk“ weitergeleitet.

5. Kann die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist bzw. innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Reklamation in beiderseitigem Einvernehmen behoben werden, entsteht eine Streitigkeit, auf die die Bestimmungen über Streitigkeiten anzuwenden sind.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist ausschließlich das Recht der Niederlande anzuwenden.

2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen über die vom Unternehmer zu liefernden bzw. gelieferten Waren und Dienstleistungen können nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen sowohl von dem Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Schiedsausschuss „Geschillencommissie Webshop“ vorgelegt werden, und zwar unter der Anschrift Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl).

3. Der Schiedsausschuss bearbeitet eine Streitigkeit nur dann, wenn der Verbraucher seine Reklamation zunächst in angemessener Frist bei dem Unternehmer geltend gemacht hat.

4. Die Streitigkeit ist spätestens zwölf Monate nach ihrem Entstehen schriftlich beim Schiedsausschuss anhängig zu machen.

5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit vom Schiedsausschuss klären lassen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Möchte der Unternehmer dies tun, wird der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer diesbezüglichen schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies auch wünscht oder die Streitigkeit lieber vor das dafür zuständige staatliche Gericht bringen möchte. Wenn dem Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen von dem Verbraucher keine Entscheidung mitgeteilt wird, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit vor das dafür zuständige staatliche Gericht zu bringen.

6. Der Schiedsausschuss entscheidet nach Maßgabe der Bestimmungen in der Schiedsordnung des Schiedsausschusses (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen des Schiedsausschusses erfolgen im Wege einer rechtsverbindlichen Stellungnahme.

7. Der Schiedsausschuss lehnt die Bearbeitung einer Streitigkeit ab oder stellt diese ein, wenn dem Unternehmer gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt wird, er in Insolvenz gerät oder wenn er seinen Geschäftsbetrieb faktisch eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit vom Ausschuss in einem Sitzungstermin verhandelt und ein Endurteil erlassen worden ist.

8. Sofern neben dem Schiedsausschuss „Geschillencommissie Webshop“ ein anderer anerkannter oder der Stiftung für Schiedsausschüsse in Verbrauchersachen (Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken - SGC) oder dem Institut für Beschwerden bei Finanzdienstleistungen (Klachteninstituut Financiële Dienstverlening - Kifid) angeschlossener Schiedsausschuss zuständig ist, hat bei Streitigkeiten, die in der Hauptsache die Art des Verkaufs oder der Dienstleistung im Wege des Fernabsatzes betreffen, der Schiedsausschuss „Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk“ den Vorrang. Für alle anderen Streitigkeiten hat der andere, anerkannte oder der SGC bzw. der Kifid angeschlossene Schiedsausschuss den Vorrang.

Artikel 18 – Branchengarantie

1. Die „Stichting Webshop Keurmerk“ steht als Garant für die Erfüllung der verbindlichen Stellungnahmen des Schiedsausschusses „Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk“ durch ihre Mitglieder ein, außer wenn das Mitglied sich dafür entscheidet, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach deren Übersendung zwecks Überprüfung einem staatlichen Gericht vorzulegen. Diese Garantiehaftung lebt wieder auf, wenn die verbindliche Stellungnahme nach Überprüfung durch ein staatliches Gericht bestätigt wird und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Dieser Betrag wird bis zu einem Höchstbetrag von 10.000- € pro rechtsverbindlicher Empfehlung der „Stichting Webshop Keurmerk“ an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000,-- € pro verbindliche Stellungnahme werden 10.000,-- € gezahlt. Hinsichtlich des Mehrbetrages hat die „Stichting Webshop Keurmerk“ eine Bemühungspflicht, dafür zu sorgen, dass das Mitglied seine Pflichten gemäß der verbindlichen Stellungnahme erfüllt.

2. Voraussetzung für das Eingreifen dieser Garantie ist, dass der Verbraucher diese schriftlich gegenüber der „Stichting Webshop Keurmerk“ in Anspruch nimmt und dass er seine Forderung gegen den Unternehmer an die „Stichting Webshop Keurmerk“ überträgt. Beträgt die Forderung gegen den Unternehmer mehr als 10.000,-- €, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung in Höhe des 10.000,-- € übersteigenden Betrages an die „Stichting Webshop Keurmerk“ zu übertragen, wonach diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Erfüllung dieser Forderung auf dem Rechtsweg durchsetzen wird, sodass eine Zahlung auf diese Forderung an den Verbraucher erfolgt.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen 

Ergänzende bzw. von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder auf solche Weise festgelegt werden, dass sie von dem Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Stichting Webshop Keurmerk“

1. Die „Stichting Webshop Keurmerk“ wird die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Abstimmung mit der niederländischen Verbraucherzentrale (Consumentenbond) ändern.

2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht worden sind, mit der Maßgabe, dass bei Änderungen, die während der Gültigkeitsdauer eines Angebotes wirksam werden, die für den Verbraucher günstigere Bestimmung zur Anwendung kommt.

Adresse der „Stichting Webshop Keurmerk“ 

Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam, Niederlande

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